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Aktuelle politische Diskussionen

Medienmitteilung von AGILE vom 15.04.2014; "Schweiz ratifiziert in New York UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK)"

 

Ein Freudentag für Menschen mit Behinderung - Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes ist die Schweiz der UNO-Behindertenrechtskonvention beigetreten. Für den Gleichstellungsrat Egalité Handicap, AGILE und die 1,4 Millionen Menschen mit Behinderung in der Schweiz ist der 15. April 2014 damit ein Tag der Freude. >> Lesen Sie hier den gesamten Text


Zurückgestellter Teil der 6. IV-Revision wird wieder aufgenommen

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) nimmt den an die Kommission zurückgewiesenen 3. Teil der 6. IV-Revision (Kinderrenten, Reisekosten) wieder auf. Sie ergänzt eine Motion des Ständerates zur Invalidenversicherung um einen zusätzlichen Punkt.
​Im Zusammenhang mit der Mo. Ständerat (Schwaller). Eine nachhaltige Sanierung der Invalidenversicherung ist dringend notwendig (13.3990 s) führte die Kommission eine Grundsatzdebatte über die jüngsten Entwicklungen in der Invalidenversicherung und über den Handlungsbedarf, um diese nachhaltig zu sanieren. Sie stimmte in diesem Zusammenhang einem Ordnungsantrag mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu, der die Wiederaufnahme der seinerzeit vom Nationalrat an die Kommission zurückgewiesenen Teil 3 der 6. IV-Revision. Zweites Massnahmenpaket (11.030 s) verlangte. Betroffen sind insbesondere die Themen Kinderrente und Reisekosten. Die Kommission wird die Beratungen voraussichtlich nach der Herbstsession 2014 aufnehmen.
Die Motion wurde mit einer Ergänzung (Punkt 4) angenommen (in Klammer die Abstimmungsergebnisse):
1. Die Schulden des IV-Fonds beim AHV-Fonds müssen auch nach Auslaufen der befristeten Mehrwertsteuerfinanzierung bis in das Jahr 2028 abgetragen werden. (19 zu 0 bei 6 Enthaltungen)
2. Im Hinblick auf eine Verbesserung der Abläufe bei der Betrugsbekämpfung ist eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für alle Versicherungen zu schaffen. (19 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen)
3. Die Massnahmen zur verstärkten Eingliederung und zum Verbleib im Arbeitsmarkt sind zu verstärken und insbesondere auch auf Menschen mit psychischen Behinderungen auszurichten (einstimmig).
4. Die wesentlichen Elemente der Revisionsvorlage 11.030 (Kinderzulagen, Rentensystem Reisekosten) sind dem Parlament bis Ende Juni 2015 in einer neuen Botschaft zu unterbreiten. (12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung und Stichentscheid des Präsidenten)

Kommentar der Redaktion von selbstbestimmung.ch:

Breaking News: Die Motion Schwaller wird um den 3. Teil der gescheiterten 6. IV-Revision (Kinderzulagen, stufenloses Rentensystem & Reisekosten) ergänzt. Oder anders gesagt: Wir stehen demnächst wohl wieder am selben Punkt, wie vor einem Jahr. Dies, obwohl sich mittlerweile gezeigt hat, dass der eingeschlagene Kurs nicht funktioniert – weder in finanzieller Hinsicht (Kostenverlagerung), noch in Bezug auf die Integration in den Arbeitsmarkt (fehlende Kooperation der Arbeitgeber).

Medienmitteilung von AGILE vom 12.12.2013; "Motion Urs Schwaller"

Mehr Jobs für Menschen mit psychischen Behinderungen: Der Ständerat will die Schulden des IV- Fonds beim AHV-Fonds auch nach Auslaufen der befristeten MwSt-Finanzierung zurückzahlen. Und er will Menschen mit psychischen Behinderungen verstärkt in den Arbeitsmarkt integrieren. AGILE unterstützt beide Anliegen. >>Lesen Sie hier den gesamten Text
 

Medienmitteilung von AGILE vom 26.11.2013; UNO-Behindertenrechtskonvention - Starker Antrieb für Behindertengleichstellung

 AGILE freut sich über das deutliche JA des Ständerats zur UNO-Behindertenrechskonvention (BRK). Nachdem schon der Nationalrat im Juni einem Beitritt zugestimmt hat, ist der Weg nun frei für die Ratifizierung im Juni 2014. Für die 1.4 Millionen Menschen mit Behinderung in der Schweiz ist der Beitritt zur Konvention ein Meilenstein.
>> Lesen Sie hier den gesamten Text


 

Die AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz, bei der die VASK Schweiz MItglied ist, vertritt die Meinung ihrer Mitgliederorganisation nach aussen und stellt die Kommunikation mit der Öffentlichkeit und der Politik her.


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