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Aktuelle politische Diskussionen

Medienmitteilung von AGILE vom 4.11.2014; "Menschen mit einer Behinderung sind wählbar"

Auf der Politbühne treten nur wenige Menschen mit Behinderung aktiv und sichtbar auf. Am
Gleichstellungstag 2014 verabschiedeten rund 90 Menschen mit und ohne Behinderung eine
Resolution. Sie fordern die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung auf, sich stärker für
die politische Partizipation und damit für die Inklusion von Menschen mit Behinderung einzu-
setzen.  >> Lesen Sie hier den gesamten Text

Zum Gleichstellungstag 2014: Resolution - Politische Partizipation von Menschen mit Behinderung

In der Schweiz leben gemäss Bundesamt für Statistik rund 1,4 Millionen Menschen mit
Behinderung. Sie entscheiden – wie auch Menschen ohne Behinderung –, ob, wie, wo und
wann sie in politischen Prozessen mitwirken. Trotzdem ist es augenfällig, dass Menschen
mit Behinderung im politischen Alltag wenig bis gar nicht präsent sind.  >> Lesen Sie hier die gesamte Resolution

 


Medienmitteilung von AGILE vom 15.04.2014; "Schweiz ratifiziert in New York UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK)"

 

Ein Freudentag für Menschen mit Behinderung - Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes ist die Schweiz der UNO-Behindertenrechtskonvention beigetreten. Für den Gleichstellungsrat Egalité Handicap, AGILE und die 1,4 Millionen Menschen mit Behinderung in der Schweiz ist der 15. April 2014 damit ein Tag der Freude. >> Lesen Sie hier den gesamten Text

 


Zurückgestellter Teil der 6. IV-Revision wird wieder aufgenommen

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) nimmt den an die Kommission zurückgewiesenen 3. Teil der 6. IV-Revision (Kinderrenten, Reisekosten) wieder auf. Sie ergänzt eine Motion des Ständerates zur Invalidenversicherung um einen zusätzlichen Punkt.
​Im Zusammenhang mit der Mo. Ständerat (Schwaller). Eine nachhaltige Sanierung der Invalidenversicherung ist dringend notwendig (13.3990 s) führte die Kommission eine Grundsatzdebatte über die jüngsten Entwicklungen in der Invalidenversicherung und über den Handlungsbedarf, um diese nachhaltig zu sanieren. Sie stimmte in diesem Zusammenhang einem Ordnungsantrag mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu, der die Wiederaufnahme der seinerzeit vom Nationalrat an die Kommission zurückgewiesenen Teil 3 der 6. IV-Revision. Zweites Massnahmenpaket (11.030 s) verlangte. Betroffen sind insbesondere die Themen Kinderrente und Reisekosten. Die Kommission wird die Beratungen voraussichtlich nach der Herbstsession 2014 aufnehmen.
Die Motion wurde mit einer Ergänzung (Punkt 4) angenommen (in Klammer die Abstimmungsergebnisse):
1. Die Schulden des IV-Fonds beim AHV-Fonds müssen auch nach Auslaufen der befristeten Mehrwertsteuerfinanzierung bis in das Jahr 2028 abgetragen werden. (19 zu 0 bei 6 Enthaltungen)
2. Im Hinblick auf eine Verbesserung der Abläufe bei der Betrugsbekämpfung ist eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für alle Versicherungen zu schaffen. (19 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen)
3. Die Massnahmen zur verstärkten Eingliederung und zum Verbleib im Arbeitsmarkt sind zu verstärken und insbesondere auch auf Menschen mit psychischen Behinderungen auszurichten (einstimmig).
4. Die wesentlichen Elemente der Revisionsvorlage 11.030 (Kinderzulagen, Rentensystem Reisekosten) sind dem Parlament bis Ende Juni 2015 in einer neuen Botschaft zu unterbreiten. (12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung und Stichentscheid des Präsidenten)

Kommentar der Redaktion von selbstbestimmung.ch:

Breaking News: Die Motion Schwaller wird um den 3. Teil der gescheiterten 6. IV-Revision (Kinderzulagen, stufenloses Rentensystem & Reisekosten) ergänzt. Oder anders gesagt: Wir stehen demnächst wohl wieder am selben Punkt, wie vor einem Jahr. Dies, obwohl sich mittlerweile gezeigt hat, dass der eingeschlagene Kurs nicht funktioniert – weder in finanzieller Hinsicht (Kostenverlagerung), noch in Bezug auf die Integration in den Arbeitsmarkt (fehlende Kooperation der Arbeitgeber).



Die AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz, bei der die VASK Schweiz MItglied ist, vertritt die Meinung ihrer Mitgliederorganisation nach aussen und stellt die Kommunikation mit der Öffentlichkeit und der Politik her.

 

Aktualisiert: 7. November 2014


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